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Online-Streitbeilegungsplattform - Abmahnwelle für Webseitenbetreiber

16. Mär 2016

Seit dem 15.02.2016 gilt die neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegungsplattform. Betroffen von der neuen gesetzlichen Informationspflicht sind nahezu alle Onlinehändler. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie handfeste Ware oder Dienstleistungen verkaufen. Sobald Ihre Website dem Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen dient müssen Sie auf dieser nach der neuen Richtlinie auf die Online-Streitbelegungsplattform hinweisen und sie verlinken. Fehlt die Information zur Streitbelegungsplattform drohen Ihnen Abmahnungen.

Auch wenn Sie Verkaufsplattformen, wie Amazon oder eBay nutzen, sind sie verpflichtet, den entsprechenden Link anzugeben. Grundsätzlich sind alle Unternehmer betroffen, die in der Europäischen Union ihre Niederlassung haben und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließen.

Sinn der Streitbeilegungsplattform ist es, Streitigkeiten außergerichtlich klären zu können. Das kann Vorteile für Konsumenten, aber auch Vorteile für die Betreiber bedeuten. Beide Parteien sollen sich außergerichtlich einigen. Wie Sie Ihre Beschwerden einreichen können und wie diese bearbeitet werden finden Sie unter www.ec.europa.eu/consumer/odr

Umsetzung

Zwingend notwendig ist, dass die Angabe des entsprechenden Links ‚leicht zugänglich‘ ist. Empfehlenswert ist es also die Angabe unterhalb Ihrer Impressumsangabe zu platzieren. . Nachfolgender Text muss also in Ihrem Impressum eingefügt werden:

Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung

Pflichtinformation nach EU-Verordnung Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats Plattform zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR) der Europäischen Kommission.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
 

Sollten Sie Fragen zum neuen Gesetz haben oder benötigen Sie jemanden, der den entsprechenden Link in Ihre Website einpflegen kann? Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch zu den neuen Vorschriften und rüsten Ihre Website nach den neuen Richtlinien auf. 

Quelle und weitere Informationen:

https://www.it-recht-kanzlei.de/online-streitbeilegung-link-os-plattform.html